Geschäftsordnung

für den Gemeinderat Weißenbrunn

Der Gemeinderat der Gemeinde Weißenbrunn  

gibt sich auf Grund des Art. 45 Abs. 1 der Gemeindeordnung (GO) für den Freistaat Bayern folgende

Geschäftsordnung:  

A. Die Gemeindeorgane und ihre Aufgaben  

I. Der Gemeinderat

§ 1  

Zuständigkeit im Allgemeinen  

(1) Der Gemeinderat beschließt über alle Angelegenheiten des eigenen und des übertragenen Wirkungskreises, soweit sie nicht ausdrücklich beschließenden Ausschüssen übertragen sind oder aufgrund Gesetz bzw. Übertragung durch den Gemeinderat in die Zuständigkeit des ersten Bürgermeisters fallen.  

(2) ¹Der Gemeinderat überträgt die in § 7 genannten Angelegenheiten vorberatenden Ausschüssen zur Vorbereitung der Gemeinderatsentscheidungen und die in § 8 genannten Angelegenheiten beschließenden Ausschüssen zur selbstständgenErledigung. ²Er kann sich die Behandlung und Entscheidung im Einzelfall vorbehalten, wenn das die Bedeutung der Angelegenheit erfordert.  

§ 2  

Aufgabenbereich des Gemeinderats  

Der Gemeinderat ist insbesondere für folgende Angelegenheiten zuständig:  

1.     die Beschlussfassung zu Bestands‑ oder Gebietsänderungen der Gemeinde und zu Änderungen des Namens der Gemeinde oder eines Gemeindeteils (Art. 2 und 11 GO),  

2.    die Entscheidung über Ehrungen, insbesondere die Verleihung und die Aberkennung des Ehrenbürgerrechts (Art. 16 GO),

3.    die Bildung und die Zusammensetzung der Ausschüsse sowie die Zuteilung der Aufgaben an diese (Art. 32, 33 GO),

4.    die Aufstellung von Richtlinien für laufende Angelegenheiten nach Art. 37 Abs. 1 Satz 2 GO,

5.    die Verteilung der Geschäfte unter die Gemeinderatsmitglieder (Art. 46 Abs. 1 Satz 2 GO),

6.    die Wahlen (Art. 51 Abs. 3 und 4 GO),

7.    die Beschlussfassung über Angelegenheiten, zu deren Erledigung die Gemeinde der Genehmigung bedarf, soweit nicht Art. 43 Abs. 1 Satz 2 GO Anwendung findet,

8.    den Erlass, die Änderung und die Aufhebung von Satzungen und Verordnungen,

9.    Erlass, Änderung und Aufhebung von Bebauungsplänen und sonstigen Satzungen nach den Vorschriften des Baugesetzbuchs und der Bayerischen Bauordnung

10.  die Beschlussfassung über die allgemeine Regelung der Bezüge der Gemeindebediensteten und über beamten-, besoldungs-, versorgungs- und disziplinarrechtliche Angelegenheiten der Bürgermeister und der berufsmäßigen Gemeinderatsmitglieder, soweit nicht das Gesetz über kommunale Wahlbeamte oder das Bayerische Disziplinargesetz etwas anderes bestimmen,

11.  die Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und über die Nachtragshaus­haltssatzungen (Art. 65 und 68 GO),

12.  die Beschlussfassung über den Finanzplan (Art. 70 GO),

13.  die Feststellung der Jahresrechnung sowie die Beschlussfassung über die Entlastung (Art. 102 GO),

14.  die Entscheidungen im Sinne von Art. 96 Satz 1 GO über gemeindliche Unternehmen.

15.  die hinsichtlich der Eigenbetriebe dem Gemeinderat im Übrigen gesetzlich vorbehaltenen Angelegenheiten (Art. 88 GO),

16.  die Bestellung und die Abberufung des Datenschutzbeauftragten,

17.  die Entscheidung über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens  (Art. 18 a Abs. 8 GO) und die Durchführung eines Bürgerentscheids  (Art. 18 a Abs. 2, Abs. 8 GO), 

18.  die allgemeine Festsetzung von Gebühren, Tarifen und Entgelten,

19.  die Entscheidung über Ernennung, Beförderung, Abordnung, Versetzung, Ruhestandsversetzung, Altersteilzeit und Entlassung der Beamten ab Besoldungsgruppe A6 (mittlerer Dienst) und die Entscheidung über Einstellung, Höhergruppierung und Entlassung der vergleichbaren Beschäftigten ab Entgeltgruppe 8 TVöD,

20.  die Beschlussfassung über die Beteiligung an Zweckverbänden und, soweit hoheitliche Befugnisse übertragen werden, über den Abschluss von Zweckvereinbarungen,

21.  die grundsätzlichen Angelegenheiten gemeindlicher Planungen, z.B. der Flächennutzungsplanung, der Ortsplanung, der Landschaftsplanung und der Landesplanung, der Gewässerplanung und gemeindeübergreifender Planungen und Projekte, ausgenommen die ausdrücklich auf Ausschüsse übertragenen Angelegenheiten,

22.  die Namensgebung für Straßen, Schulen und sonstige öffentliche Einrichtungen,  

23. der Vorschlag, die Entsendung und die Abberufung von Vertretern der Gemeinde in
      andere Organisationen und Einrichtungen,  

24. die Beschlussfassung über die Vereinbarung einer kommunalen Partnerschaft.  

II. Die Gemeinderatsmitglieder  

§ 3  

Rechtsstellung der ehrenamtlichen Gemeinderatsmitglieder, Befugnisse  

(1) Gemeinderatsmitglieder üben ihre Tätigkeit nach ihrer freien, nur durch die Rücksicht auf das öffentliche Wohl bestimmten Überzeugung aus und sind an Aufträge nicht gebunden.  

(2) Für die allgemeine Rechtsstellung der Gemeinderatsmitglieder (Teilnahmepflicht, Sorgfalts- und Verschwiegenheitspflicht, Geheimhaltungspflicht, Ausschluss wegen persönlicher Beteiligung, Geltendmachung von Ansprüchen Dritter, Ablehnung, Niederlegung und Verlust des Amtes) gelten die Art. 48 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1 mit 3, Art. 56a, Art. 49, 50, 19, 48 Abs. 3 GO sowie Art. 47 bis Art. 49 Gemeinde‑ und Landkreiswahlgesetz.  

(3) Der Gemeinderat kann zur Vorbereitung seiner Entscheidungen durch besonderen Beschluss einzelnen seiner Mitglieder bestimmte Aufgabengebiete (Referate) zur Bearbeitung zuteilen und sie insoweit mit der Überwachung der gemeindlichen Verwaltungstätigkeit betrauen (Art. 46 Abs. 1 Satz 2, Art. 30 Abs. 3 GO).  

(4) Zur Ausübung von Verwaltungsbefugnissen sind Gemeinderatsmitglieder nur berechtigt, soweit ihnen der erste Bürgermeister im Rahmen der Geschäftsverteilung nach Anhörung der weiteren Bürgermeister einzelne seiner Befugnisse (§§ 11 bis 15) überträgt (Art. 39 Abs. 2 GO).  

(5) ¹Gemeinderatsmitglieder, die eine Tätigkeit nach Absatz 3 oder 4 ausüben, haben ein Recht auf Akteneinsicht innerhalb ihres Aufgabenbereichs. ²Zur Vorbereitung von Tagesordnungspunkten der nächsten Sitzung erhält jedes Gemeinderatsmitglied nach vorheriger Terminvereinbarung das Recht zur Einsicht in die entscheidungserheblichen Unterlagen, sofern Gründe der Geheimhaltung nicht entgegenstehen. ³Im Übrigen haben Gemeinderatsmitglieder ein Recht auf Akteneinsicht, wenn sie vom Gemeinderat durch Beschluss mit der Einsichtnahme beauftragt werden. ⁴Das Verlangen zur Akteneinsicht ist gegenüber dem ersten Bürgermeister geltend zu machen.

§ 4  

Fraktionen, Ausschussgemeinschaften  

(1) ¹Gemeinderatsmitglieder können sich zur Erreichung gemeinsamer Ziele zu Fraktionen zusammenschließen. ²Eine Fraktion muss mindestens 3 Mitglieder haben. ³Die Bildung und Bezeichnung der Fraktionen sowie deren Vorsitzende und ihre Stellvertreter sind dem ersten Bürgermeister mitzuteilen; dieser unterrichtet den Gemeinderat.  

(2) ¹Einzelne Gemeinderatsmitglieder und kleine Gruppen, die aufgrund ihrer eigenen Stärke keine Vertretung in den Ausschüssen erreichen würden, können sich zur Entsendung gemeinsamer Vertreter in die Ausschüsse zusammenschließen (Ausschussgemeinschaften; Art. 33 Abs. 1 Satz 5 GO). ²Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.  

§ 5  

Rechtsstellung der berufsmäßigen Gemeinderatsmitglieder, Aufgaben 

- entfällt -  

III. Die Ausschüsse  

1. Allgemeines  

§ 6  

Bildung, Vorsitz, Auflösung  

(1) ¹In den Ausschüssen nach § 2 der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts sind die den Gemeinderat bildenden Fraktionen und Gruppen unter Berücksichtigung von Ausschussgemeinschaften gemäß ihren Vorschlägen nach dem Verhältnis ihrer Stärke vertreten (Art. 33 Abs. 1 GO). ²Die Sitze werden nach dem Verfahren Hare/Niemeyer[1]⁾ verteilt; haben Fraktionen, Gruppen oder Ausschussgemeinschaften den gleichen Anspruch auf einen Ausschusssitz, so entscheidet die größere Zahl der bei der Gemeinderatswahl auf die Wahlvorschläge der betroffenen Parteien oder Wählergruppen abgegebenen Stimmen. ³Wird durch den Austritt oder Übertritt von Gemeinderatsmitgliedern das ursprüngliche Stärkeverhältnis der im Gemeinderat vertretenen Fraktionen und Gruppen verändert, so sind diese Änderungen nach Satz 2 Halbsatz 1 auszugleichen; haben danach Fraktionen, Gruppen oder Ausschussgemeinschaften den gleichen Anspruch auf einen Ausschusssitz, so entscheidet das Los.  

(2) Für jedes Ausschussmitglied wird für den Fall seiner Verhinderung ein Stellvertreter namentlich bestellt.  

(3) ¹Den Vorsitz in den Ausschüssen führt der erste Bürgermeister, einer seiner Stellvertreter oder ein vom Gemeinderat bestimmtes Gemeinderatsmitglied (Art. 33 Abs. 2 GO). ²Den Vorsitz im Rechnungsprüfungsausschuss führt der dritte Bürgermeister.  

(4) Der Gemeinderat kann Ausschüsse jederzeit auflösen (Art. 32 Abs. 5 GO); das gilt nicht für Ausschüsse, die gesetzlich vorgeschrieben sind.  

2. Aufgaben der Ausschüsse  

§ 7  

Vorberatende Ausschüsse  

(1) ¹Vorberatende Ausschüsse haben die Aufgabe, die ihnen übertragenen Gegenstände für die Beratung in der Vollversammlung des Gemeinderats vorzubereiten und einen Beschlussvorschlag zu unterbreiten. ²Berührt eine Angelegenheit das Arbeitsgebiet mehrerer vorberatender Ausschüsse, können diese zu gemeinsamen Sitzungen zusammentreten.  

(2) Es werden folgende vorberatende Ausschüsse mit nachstehendem Aufgabenbereich gebildet:  

1. Haupt- und Finanzausschuss:  

a)    Vorbereitung der Haushaltssatzung und der Nachtragshaushaltssatzung einschließlich Anlagen und Bestandteilen,

b)    Empfehlungen an den Gemeinderat im Rahmen der Beteiligung am Pilotprojekt „Haushaltssanierung“ der Bayerischen Staatsregierung;

2.     Sozialausschuss: 

 a)   Jugendarbeit

 b)   Seniorenbetreuung

 c)   Schule und Kindergarten

 d)   Sonstige soziale Belange.  

§ 8  

Beschließende Ausschüsse  

(1) Beschließende Ausschüsse erledigen die ihnen übertragenen Angelegenheiten selbstständig anstelle des Gemeinderats  

(2) ¹Die Entscheidungen beschließender Ausschüsse stehen unbeschadet Art. 88 GO unter dem Vorbehalt der Nachprüfung durch den Gemeinderat. ²Eine Nachprüfung muss nach Art. 32 Abs. 3 GO erfolgen, wenn der erste Bürgermeister oder sein Stellvertreter im Ausschuss, ein Drittel der stimmberechtigten Ausschussmitglieder oder ein Viertel der Gemeinderatsmitglieder die Nachprüfung durch den Gemeinderat beantragt. ³Der Antrag muss schriftlich, spätestens am siebten Tag nach der Ausschusssitzung beim ersten Bürgermeister eingehen. ⁴Soweit Beschlüsse die Rechte Dritter berühren, werden sie erst nach Ablauf einer Frist von einer Woche wirksam.  

(3) Die beschließenden Ausschüsse haben im Einzelnen folgende Aufgabenbereiche:  

         Bau- und Umweltausschuss:

a)  Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens und sonstiger Zustimmungen  zu Bauvorhaben

b)  Vergabe von Aufträgen für Bauvorhaben der Gemeinde

c)  Wahrnehmung der Beteiligtenrechte in Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahren sowie in der Bauleitplanung anderer Gemeinden

d)  Ausübung von Vorkaufsrechten

e)  grundsätzliche Fragen des Straßenverkehrsrechts, Verkehrsplanungen

f)   Entscheidungen über Widmungen nach Straßen- und Wegerecht

g)  Umlegungsverfahren, Grenzregelungsverfahren

h)  Abschluss von städtebaulichen Verträgen und Erschließungsverträgen

i)    Angelegenheiten des Natur- und Umweltschutzes einschließlich Umweltverträglichkeitsprüfungen

j)    Entscheidungen in Mobilfunkangelegenheiten

soweit nicht der erste Bürgermeister selbstständig entscheidet.  

(4) Bei wiederkehrenden Leistungen ist für die Bemessung von Wertgrenzen nach Abs. 3 der Zeitraum maßgeblich, für den die rechtliche Bindung bestehen soll; ist dieser Zeitraum nicht bestimmbar, so ist der fünffache Jahresbetrag anzusetzen.

§ 9  

Rechnungsprüfungsausschuss  

Der Rechnungsprüfungsausschuss prüft die Jahresrechnung (örtliche Rechnungsprüfung, Art. 103 Abs. 1 GO).  

IV. Der erste Bürgermeister  

1. Aufgaben  

§ 10  

Vorsitz im Gemeinderat  

(1) ¹Der erste Bürgermeister führt den Vorsitz im Gemeinderat (Art. 36 GO). ²Er bereitet die Beratungsgegenstände vor und beruft die Sitzungen ein (Art. 46 Abs. 2 GO). ³In den Sitzungen leitet er die Beratung und die Abstimmung, handhabt die Ordnung und übt das Hausrecht aus (Art. 53 Abs. 1 GO).  

(2) ¹Hält der erste Bürgermeister Entscheidungen des Gemeinderats oder eines beschließenden Ausschusses für rechtswidrig, verständigt er den Gemeinderat oder den Ausschuss von seiner Auffassung und setzt den Vollzug vorläufig aus. ²Wird die Entscheidung aufrechterhalten, führt er die Entscheidung der Rechtsaufsichtsbehörde herbei (Art. 59 Abs. 2 GO).  

§ 11  

Leitung der Gemeindeverwaltung, Allgemeines  

(1) ¹Der erste Bürgermeister leitet und verteilt im Rahmen der Geschäftsordnung die Geschäfte (Art. 46 Abs. 1 GO). ²Er kann dabei einzelne seiner Befugnisse den weiteren Bürgermeistern, nach deren Anhörung auch einem Gemeinderatsmitglied und in den Angelegenheiten der laufenden Verwaltung Bediensteten der Gemeinde übertragen (Art. 39 Abs. 2 GO). ³Zur Übertragung von Befugnissen auf Bedienstete im Sinne des Art. 39 Abs. 2 Halbsatz 2 GO wird die Zustimmung des Gemeinderats hiermit allgemein erteilt. ⁴Geschäftsverteilung und Befugnisregelung sollen übereinstimmen.  

(2) ¹Der erste Bürgermeister vollzieht die Beschlüsse des Gemeinderats und seiner Ausschüsse (Art. 36 GO). ²Über Hinderungsgründe unterrichtet er den Gemeinderat oder den Ausschuss unverzüglich.  

(3) Der erste Bürgermeister führt die Dienstaufsicht über die Beamten und Beschäftigten der Gemeinde und übt die Befugnisse des Dienstvorgesetzten gegenüber den Gemeindebeamten aus (Art. 37 Abs. 4, Art. 43 Abs. 3 GO).  

(4) ¹Der erste Bürgermeister verpflichtet die weiteren Bürgermeister schriftlich, alle Angelegenheiten geheimzuhalten, die im Interesse der Sicherheit oder anderer wichtiger Belange der Bundesrepublik oder eines ihrer Länder Unbefugten nicht bekannt werden dürfen. ²In gleicher Weise verpflichtet er Gemeinderatsmitglieder und Gemeindebedienstete, bevor sie mit derartigen Angelegenheiten befasst werden (Art. 56a GO).

§ 12  

Einzelne Aufgaben  

(1) Der erste Bürgermeister erledigt in eigener Zuständigkeit  

1.    die laufenden Angelegenheiten, die für die Gemeinde keine grundsätzliche Bedeutung haben und keine erheblichen Verpflichtungen erwarten lassen (Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GO),

2.    die den Gemeinden durch ein Bundesgesetz oder auf Grund eines Bundesgesetzes übertragenen hoheitlichen Aufgaben in Angelegenheiten der Verteidigung einschließlich des Wehrersatzwesens und des Schutzes der Zivilbevölkerung, soweit nicht für haushalts‑ oder personalrechtliche Entscheidungen der Gemeinderat zuständig ist (Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GO),

3.    die Angelegenheiten, die im Interesse der Sicherheit der Bundesrepublik oder eines ihrer Länder geheimzuhalten sind (Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GO),

4.    die ihm vom Gemeinderat nach Art. 37 Abs. 2 Satz 1 GO übertragenen Angelegenheiten,

5.    die Entscheidungen über die Ernennung, Beförderung, Abordnung, Versetzung oder Ruhestandsversetzung von Beamten des einfachen Dienstes sowie die Entscheidung über die Einstellung, Höhergruppierung und Entlassung von vergleichbaren Beschäftigten bis Entgeltgruppe 7 TVöD,

6.     dringliche Anordnungen und unaufschiebbare Geschäfte (Art. 37 Abs. 3 GO),

7.     die Aufgaben als Vorsitzender des Verwaltungsrats selbstständiger Kom-
      munalunternehmen des öffentlichen Rechts (Art. 90 Abs. 3 Satz 2 GO), 

8.    die Vertretung der Gemeinde in Unternehmen in Privatrechtsform (Art. 93 Abs. 1 GO).

(2) Zu den Aufgaben des ersten Bürgermeisters gehören insbesondere auch:  

1.    in Personalangelegenheiten:

a)    der Vollzug zwingender gesetzlicher oder tarifrechtlicher Vorschriften,

b) die Genehmigung von Nebentätigkeiten.

2.    in allen Angelegenheiten mit finanziellen Auswirkungen für die Gemeinde:

a)    die Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln

-      im Vollzug zwingender Rechtsvorschriften und im Rahmen von Richtlinien des Gemeinderats, in denen die Leistungen nach Voraussetzung und Höhe festgelegt sind,

-      im übrigen bis zu einem Betrag von 6000,-- € im Einzelfall,

b)    der Erlass, die Niederschlagung, die Stundung und die Aussetzung der Vollziehung von Abgaben, insbesondere von Steuern, Beiträgen und Gebühren sowie von sonstigen Forderungen bis zu folgenden Beträgen im Einzelfall: 

-      Erlass                                                       500,-- €

-      Niederschlagung                                   500,-- €

-      Stundung                                              6.000,-- €

-      Aussetzung der Vollziehung               6.000,-- €

c)    die Entscheidung über überplanmäßige Ausgaben bis zu einem Betrag von 6.000,-- € und über außerplanmäßige Ausgaben bis zu einem Betrag von 6.000,-- € im Einzelfall, soweit sie unabweisbar sind und die Deckung gewährleistet ist (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 GO),

d)    Handlungen oder Unterlassen jeder Art mit Auswirkungen für die Gemeinde, insbesondere der Abschluss von Verträgen und sonstiger Rechtsgeschäfte sowie die Wahrnehmung von Rechten und Pflichten der Gemeinde, bis zu einer Wertgrenze von 6.000,-- €,

e)  die Gewährung von Zuschüssen, auch in der Form unentgeltlicher
 Nutzungsüberlassung von Räumen, an Vereine und Verbände bis zu
 einem Betrag von 400 €  je Einzelfall.

3.    in allgemeinen Rechts‑ und Verwaltungsangelegenheiten:

a)    die Behandlung von Rechtsbehelfen einschließlich Abhilfeverfahren, die Abgabe von Prozesserklärungen einschließlich Klageerhebung, Einlegung von Rechtsmitteln und Abschluss von Vergleichen sowie die Erteilung des Mandats an einen Prozessbevollmächtigten, wenn die finanzielle Auswirkung auf die Gemeinde bzw., falls diese nicht bestimmbar, der Streitwert voraussichtlich 8.000 € nicht übersteigt und die Angelegenheit keine grundsätzliche Bedeutung hat,

b)    Angelegenheiten des übertragenen Wirkungskreises, soweit sie nicht dem Gemeinderat oder einem Ausschuss vorbehalten sind (§§ 2, 8), insbesondere Staats-angehörigkeits‑ und Personenstandswesen, Meldewesen, Wahlrecht und Statistik, Gesundheits‑ und Veterinärwesen, öffentliches Versicherungswesen, Lastenausgleich.

4. in Bauangelegenheiten:  

a)  die Abgabe der Erklärung der Gemeinde nach Art. 58 Abs. 2 Nr. 4 bzw. die Mitteilung nach Art. 58 Abs. 3 Satz 4 BayBO,  

b)  die Behandlung der Anzeige nach Art. 57 Abs. 5 Satz 2 BayBO,

c)  die Stellungnahme nach Art. 64 Abs. 1 Satz 2 BayBO bzw. die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 BauGB und Art. 63 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 1 BayBO für Gebäude der Gebäudeklassen 1 bis 3 sowie für bauliche Anlagen, die keine Gebäude sind, mit einer Höhe bis zu 10 m

- im Geltungsbereich eines Bebauungsplans nach § 30 Abs. 1 BauGB oder eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans nach § 30 Abs. 2 BauGB, soweit das Vorhaben ohne bzw. mit geringfügigen Ausnahmen und Befreiungen nach § 31 BauGB zulässig ist,

- innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils,

d)  die Zulassung von isolierten Abweichungen im Sinne des Art. 63 Abs. 3 Satz 1 BayBO,

e)  die Erteilung von Negativzeugnissen nach § 28 Abs. 1 Satz 3 BauGB

(3) Bei wiederkehrenden Leistungen ist für die Bemessung von Wertgrenzen nach Abs. 2 der Zeitraum maßgeblich, für den die rechtliche Bindung bestehen soll; ist dieser Zeitraum nicht bestimmbar, so ist der fünffache Jahresbetrag anzusetzen.  

(4) Soweit die Aufgaben nach den Absätzen 1 und 2 nicht unter Art. 37 Abs. 1 Satz 1 GO fallen, werden sie hiermit dem ersten Bürgermeister gemäß Art. 37 Abs. 2, Art. 43 Abs. 2 GO zur selbstständigen Erledigung übertragen.  

§ 13  

Vertretung der Gemeinde nach außen  

(1) Die Befugnis des ersten Bürgermeisters zur Vertretung der Gemeinde nach außen bei der Abgabe von rechtserheblichen Erklärungen (Art. 38 Abs. 1 GO) beschränkt sich auf den Vollzug der einschlägigen Beschlüsse des Gemeinderats und der beschließenden Ausschüsse, soweit der erste Bürgermeister nicht gemäß § 12 zum selbstständigen Handeln befugt ist.  

(2) ¹Der erste Bürgermeister kann im Rahmen seiner Vertretungsbefugnis unter Beachtung des Art. 39 Abs. 2 GO anderen Personen Vollmacht zur Vertretung der Gemeinde erteilen. ²Zur Übertragung von Befugnissen auf Bedienstete im Sinne des Art. 39 Abs. 2 Halbsatz 2 GO wird die Zustimmung des Gemeinderats hiermit allgemein erteilt.  

§ 14  

Abhalten von Bürgerversammlungen  

(1) ¹Der erste Bürgermeister beruft mindestens einmal jährlich, auf Verlangen des Gemeinderats auch öfter, eine Bürgerversammlung ein (Art. 18 Abs. 1 GO). ²Den Vorsitz in der Versammlung führt der erste Bürgermeister oder ein von ihm bestellter Vertreter.

(2) Auf Antrag von Gemeindebürgern nach Art. 18 Abs. 2 GO beruft der erste Bürgermeister darüber hinaus eine weitere Bürgerversammlung ein, die innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Antrags bei der Gemeinde stattzufinden hat.  

§ 15  

Sonstige Geschäfte  

Die Befugnisse des ersten Bürgermeisters, die außerhalb der Gemeindeordnung gesetzlich festgelegt sind (z. B. Wahrnehmung der standesamtlichen Geschäfte, Aufnahme von Nottestamenten usw.), bleiben unberührt.  

2. Stellvertretung  

§ 16  

Weitere Bürgermeister, weitere Stellvertreter, Aufgaben  

(1) Der erste Bürgermeister wird im Fall seiner Verhinderung vom zweiten Bürgermeister und, wenn dieser ebenfalls verhindert ist, vom dritten Bürgermeister vertreten (Art. 39 Abs. 1 Satz 1 GO).  

(2) Für den Fall gleichzeitiger Verhinderung des ersten, zweiten und dritten Bürgermeisters bestimmt der Gemeinderat aus seiner Mitte gemäß Art. 39 Abs. 1 Satz 2 GO weitere Stellvertreter in folgender Reihenfolge:  

-    des höchsten Lebensalters  

(3) Der Stellvertreter übt im Verhinderungsfall die gesamten gesetzlichen und geschäftsordnungsmäßigen Befugnisse des ersten Bürgermeisters aus.  

(4) ¹Ein Fall der Verhinderung liegt vor, wenn die zu vertretende Person aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen, insbesondere wegen Abwesenheit, Urlaub, Krankheit, vorläufiger Dienstenthebung oder persönlicher Beteiligung nicht in der Lage ist, ihr Amt auszuüben. ²Ist die zu vertretende Person bei Abwesenheit gleichwohl dazu in der Lage, die Amtsgeschäfte auszuüben und bei Bedarf wieder rechtzeitig vor Ort zu sein, liegt ein Fall der Verhinderung nicht vor.

V. Ortssprecher  

§ 17  

Rechtsstellung, Aufgaben  

(1) ¹Der Ortssprecher ist ein ehrenamtlich tätiger Gemeindebürger mit beratenden Aufgaben. ²Er hat das Recht, an allen Sitzungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse mit beratender Stimme teilzunehmen und Anträge zu stellen.

(2) Der Ortssprecher wird zu den Sitzungen eingeladen; § 24 gilt entsprechend.  

B. Der Geschäftsgang  

I. Allgemeines  

§ 18  

Verantwortung für den Geschäftsgang  

(1) ¹Gemeinderat und erster Bürgermeister sorgen für den ordnungsgemäßen Gang der Geschäfte, insbesondere für den Vollzug der gesetzlichen Vorschriften im eigenen und im übertragenen Wirkungskreis und für die Durchführung der gesetzmäßigen Anordnungen und Weisungen der Staatsbehörden. ²Sie schaffen die dazu erforderlichen Einrichtungen (Art. 56 Abs. 2, Art. 59 Abs. 1 GO).  

(2) ¹Eingaben und Beschwerden der Gemeindeeinwohner an den Gemeinderat (Art. 56 Abs. 3 GO) werden durch die Verwaltung vorbehandelt und sodann dem Gemeinderat oder dem zuständigen beschließenden Ausschuss vorgelegt. ²Eingaben, die in den Zuständigkeitsbereich des ersten Bürgermeisters fallen, erledigt dieser in eigener Zuständigkeit; in bedeutenden Angelegenheiten unterrichtet er den Gemeinderat.  

§ 19  

Sitzungen, Beschlussfähigkeit  

(1) ¹Der Gemeinderat beschließt in Sitzungen (Art. 47 Abs. 1 GO). ²Eine Beschlussfassung durch mündliche Befragung außerhalb der Sitzungen oder im Umlaufverfahren ist ausgeschlossen. ³Während der Sitzungen ist das Rauchen nicht gestattet.

(2) Der Gemeinderat ist beschlussfähig, wenn sämtliche Mitglieder ordnungsgemäß geladen sind und die Mehrheit der Mitglieder anwesend und stimmberechtigt ist (Art. 47 Abs. 2 GO).

(3) ¹Wird der Gemeinderat wegen Beschlussunfähigkeit in einer früheren Sitzung infolge einer nicht ausreichenden Zahl anwesender Mitglieder zum zweiten Mal zur Verhandlung über denselben Gegenstand zusammengerufen, so ist er ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig. ²Bei der zweiten Einladung muss auf diese Bestimmung hingewiesen werden (Art. 47 Abs. 3 GO).  

§ 20  

Öffentliche Sitzungen  

(1) Die Sitzungen des Gemeinderats sind öffentlich, soweit nicht Rücksichten auf das Wohl der Allgemeinheit oder auf berechtigte Ansprüche Einzelner entgegenstehen (Art. 52 Abs. 2 GO).

(2) ¹Die öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats sind allgemein zugänglich, soweit der für Zuhörer bestimmte Raum ausreicht. ²Für die Medien ist stets eine angemessene Zahl von Plätzen freizuhalten. ³Ton- und Bildaufnahmen jeder Art bedürfen der Zustimmung des Vorsitzenden und des Gemeinderats; sie sind auf Verlangen eines einzelnen Mitglieds hinsichtlich seiner Person zu unterlassen.  

(3) Zuhörer, welche die Ordnung der Sitzung stören, können durch den Vorsitzenden aus dem Sitzungssaal gewiesen werden (Art. 53 Abs. 1 GO).

§ 21  

Nichtöffentliche Sitzungen  

(1) ¹In nichtöffentlicher Sitzung werden in der Regel behandelt:  

1.     Personalangelegenheiten in Einzelfällen,

2.     Rechtsgeschäfte in Grundstücksangelegenheiten,

3.     Angelegenheiten, die dem Sozial‑ oder Steuergeheimnis unterliegen.

²Außerdem werden in nichtöffentlicher Sitzung behandelt:

1.     Angelegenheiten des übertragenen Wirkungskreises, deren nichtöffentliche Behandlung im Einzelfall von der Aufsichtsbehörde verfügt ist,

2.     sonstige Angelegenheiten, deren Geheimhaltung durch Gesetz vorgeschrieben oder nach der Natur der Sache erforderlich ist.  

(2) ¹Zu nichtöffentlichen Sitzungen können im Einzelfall durch Beschluss Personen, die dem Gemeinderat nicht angehören, hinzugezogen werden, wenn deren Anwesenheit für die Behandlung des jeweiligen Beratungsgegenstandes erforderlich ist. ²Diese Personen sollen zur Verschwiegenheit nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Verpflichtungsgesetz verpflichtet werden.  

(3) Die in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse gibt der erste Bürgermeister der Öffentlichkeit bekannt, sobald die Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind (Art. 52 Abs. 3 GO).  

II. Vorbereitung der Sitzungen  

§ 22  

Einberufung  

(1) ¹Der erste Bürgermeister beruft die Gemeinderatssitzungen ein, wenn die Geschäftslage es erfordert oder wenn ein Viertel der Gemeinderatsmitglieder es schriftlich unter Bezeichnung des Beratungsgegenstandes beantragt (Art. 46 Abs. 2 Sätze 2 und 3 GO). ²Nach Beginn der Wahlzeit und im Fall des Art. 46 Abs. 2 Satz 3 GO beruft er die Gemeinderatssitzung so rechtzeitig ein, dass die Sitzung spätestens am 14. Tag nach Beginn der Wahlzeit oder nach Eingang des Verlangens bei ihm stattfinden kann (Art. 46 Abs. 2 Satz 4 GO).  

(2) 1Die Sitzungen finden im  Sitzungssaal des Rathauses in Weißenbrunn und bei Bedarf im Saal des Mehrzweckhauses Weißenbrunn statt. Die Jahresabschluss-Sitzung des Gemeinderates findet in einer Gaststätte im Gemeindegebiet statt. Die Sitzungen beginnen regelmäßig um 19:00 Uhr. 2In der Einladung (§ 24) kann im Einzelfall etwas anderes bestimmt werden. Zu Beginn jeder Sitzung findet eine maximal halbstündige Bürgerfragestunde statt, wenn zu diesem Zeitpunkt Fragesteller anwesend sind.  

§ 23  

Tagesordnung  

(1) ¹Der erste Bürgermeister setzt die Tagesordnung fest. ²Rechtzeitig eingegangene Anträge von Gemeinderatsmitgliedern setzt der erste Bürgermeister möglichst auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung. ³Ist das nicht möglich, sind die Anträge in jedem Fall innerhalb von 3 Monaten auf die Tagesordnung einer Gemeinderatssitzung zu setzen. ⁴Eine materielle Vorprüfung findet nicht statt.  

(2) ¹In der Tagesordnung sind die Beratungsgegenstände einzeln und inhaltlich konkretisiert zu benennen, damit es den Gemeinderatsmitgliedern ermöglicht wird, sich auf die Behandlung der jeweiligen Gegenstände vorzubereiten. ²Das gilt sowohl für öffentliche als auch für nichtöffentliche Gemeinderatssitzungen.  

 (3) ¹Die Tagesordnung für öffentliche Sitzungen ist jeweils unter Angabe von Ort und Zeit der Sitzung spätestens am 3. Tag vor der Sitzung ortsüblich bekannt zu machen (Art. 52 Abs. 1 GO). ²Die Tagesordnung nichtöffentlicher Sitzungen wird nicht bekannt gemacht.  

(4) Den örtlichen Medien soll die Tagesordnung jeder öffentlichen Sitzung rechtzeitig mitgeteilt werden.  

§ 24  

Form und Frist für die Einladung  

(1) ¹Die Gemeinderatsmitglieder werden schriftlich unter Beifügung der Tagesordnung zu den Sitzungen eingeladen. ²Die Tagesordnung kann bis spätestens zum Ablauf des 3. Tages vor der Sitzung ergänzt werden. ³Der Tagesordnung sollen weitere Unterlagen, insbesondere Beschlussvorlagen, beigefügt werden, wenn und soweit das sachdienlich ist. ⁴Einladung, Tagesordnung und weitere Unterlagen können ergänzend auch in elektronischer Form zur Verfügung gestellt werden, soweit Gründe der Geheimhaltung nicht entgegenstehen.  

(2) ¹Die Ladungsfrist für die Gemeinderatssitzung beträgt 7 Tage, für die Ausschuss-Sitzungen 5 Tage; sie kann in dringenden Fällen auf 3 Tage verkürzt werden. ²Der Sitzungstag und der Tag des Zugangs der Ladung werden bei der Berechnung der Frist nicht mitgerechnet.  

§ 25  

Anträge  

(1) ¹Anträge, die in einer Sitzung behandelt werden sollen, sind schriftlich zu stellen und ausreichend zu begründen. ²Sie sollen spätestens bis zum 14 Tag vor der Sitzung beim ersten Bürgermeister eingereicht werden. ³Soweit ein Antrag mit Ausgaben verbunden ist, die im Haushaltsplan nicht vorgesehen sind, soll er einen Deckungsvorschlag enthalten.  

(2) Verspätet eingehende oder erst unmittelbar vor oder während der Sitzung gestellte Anträge können nachträglich in die Tagesordnung aufgenommen werden, wenn  

1.     die Angelegenheit dringlich ist und der Gemeinderat der Behandlung mehrheitlich zustimmt oder

2.     sämtliche Mitglieder des Gemeinderats anwesend sind und kein Mitglied der Behandlung widerspricht.  

(3) Anträge zur Geschäftsordnung oder einfache Sachanträge, z. B. Nichtbefassungsanträge, Zurückziehung eines Antrags, Änderungsanträge u.ä., können auch während der Sitzung und ohne Beachtung der Schriftform gestellt werden.  

III. Sitzungsverlauf  

§ 26  

Eröffnung der Sitzung  

(1) ¹Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung. ²Er stellt die ordnungsgemäße Ladung der Gemeinderatsmitglieder sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderats fest und erkundigt sich nach Einwänden gegen die Tagesordnung.  

(2) ¹Die Niederschrift über die vorangegangene Sitzung wird bei den Gemeinderatsmitgliedern in Umlauf gesetzt. ²Wenn bis zum Schluss der Sitzung keine Einwendungen erhoben werden, gilt die Niederschrift als vom Gemeinderat gemäß Art. 54 Abs. 2 GO genehmigt.  

§ 27  

Eintritt in die Tagesordnung  

(1) ¹Die einzelnen Tagesordnungspunkte werden in der in der Tagesordnung festgelegten Reihenfolge behandelt. ²Die Reihenfolge kann durch Beschluss geändert werden.  

(2) ¹Soll ein Tagesordnungspunkt in nichtöffentlicher Sitzung behandelt werden (§ 21), so wird darüber vorweg unter Ausschluss der Öffentlichkeit beraten und entschieden (Art. 52 Abs. 2 Satz 2 GO). ²Wird von vornherein zu einer nichtöffentlichen Sitzung eingeladen, gilt die Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung als gebilligt, wenn und soweit nicht der Gemeinderat anders entscheidet.  

(3) ¹Der Vorsitzende oder eine von ihm mit der Berichterstattung beauftragte Person trägt den Sachverhalt der einzelnen Tagesordnungspunkte vor und erläutert ihn. ²Anstelle des mündlichen Vortrags kann auf schriftliche Vorlagen verwiesen werden.  

(4) Zu Tagesordnungspunkten, die in einem Ausschuss behandelt worden sind, ist der Beschluss des Ausschusses bekannt zu geben.  

(5) ¹Soweit erforderlich, können auf Anordnung des Vorsitzenden oder auf Beschluss des Gemeinderats Sachverständige zugezogen und gutachtlich gehört werden. ²Entsprechendes gilt für sonstige sachkundige Personen.  

§ 28  

Beratung der Sitzungsgegenstände  

(1) Nach der Berichterstattung, gegebenenfalls nach dem Vortrag der Sachverständigen, eröffnet der Vorsitzende die Beratung.  

(2) ¹Mitglieder des Gemeinderats, die nach den Umständen annehmen müssen, von der Beratung und Abstimmung zu einem bestimmten Punkt der Tagesordnung wegen persönlicher Beteiligung (Art. 49 Abs. 1 GO) ausgeschlossen zu sein, haben dies vor Beginn der Beratung dem Vorsitzenden unaufgefordert mitzuteilen. ²Entsprechendes gilt, wenn Anhaltspunkte dieser Art während der Beratung erkennbar werden. ³Das wegen persönlicher Beteiligung ausgeschlossene Mitglied hat während der Beratung und Abstimmung seinen Platz am Beratungstisch zu verlassen; es kann bei öffentlicher Sitzung im Zuhörerraum Platz nehmen, bei nichtöffentlicher Sitzung verlässt es den Raum.  

(3) ¹Sitzungsteilnehmer dürfen das Wort nur ergreifen, wenn es ihnen vom Vorsitzenden erteilt wird. ²Der Vorsitzende erteilt das Wort in der Reihenfolge der Wortmeldungen. ³Bei gleichzeitiger Wortmeldung entscheidet der Vorsitzende über die Reihenfolge. ⁴Bei Wortmeldungen „zur Geschäftsordnung“ ist das Wort außer der Reihe sofort zu erteilen, ⁵Zuhörern kann das Wort nicht erteilt werden.  

(4) ¹Die Redner sprechen von ihrem Platz aus; sie richten ihre Rede an den Gemeinderat. ²Die Redebeiträge müssen sich auf den jeweiligen Tagesordnungspunkt beziehen.  

(5) ¹Während der Beratung über einen Antrag sind nur zulässig:

1.    Anträge zur Geschäftsordnung,

2.    Zusatz‑ oder Änderungsanträge oder Anträge auf Zurückziehung des zu beratenden Antrags.

²Über Anträge zur Geschäftsordnung ist sofort abzustimmen; eine Beratung zur Sache selbst findet insoweit nicht statt.

 (6) Wenn keine Wortmeldungen mehr vorliegen, wird die Beratung vom Vorsitzenden geschlossen.  

(7) ¹Redner, die gegen die vorstehenden Regeln verstoßen, ruft der Vorsitzende zur Ordnung und macht sie auf den Verstoß aufmerksam. ²Bei weiteren Verstößen kann ihnen der Vorsitzende das Wort entziehen.  

(8) ¹Mitglieder des Gemeinderats, die die Ordnung fortgesetzt erheblich stören, kann der Vorsitzende mit Zustimmung des Gemeinderats von der Sitzung ausschließen. ²Über den Ausschluss von weiteren Sitzungen entscheidet der Gemeinderat (Art. 53 Abs. 2 GO).  

(9) ¹Der Vorsitzende kann die Sitzung unterbrechen oder aufheben, falls Ruhe und Ordnung im Sitzungssaal auf andere Weise nicht wiederhergestellt werden können. ²Eine unterbrochene Sitzung ist spätestens am nächsten Tag fortzuführen; einer neuerlichen Einladung hierzu bedarf es nicht. ³Die Beratung ist an dem Punkt fortzusetzen, an dem die Sitzung unterbrochen wurde. ⁴Der Vorsitzende gibt Zeit und Ort der Fortsetzung bekannt.

§ 29  

Abstimmung  

(1) ¹Nach Durchführung der Beratung oder nach Annahme eines Antrags auf „Schluss der Beratung" schließt der Vorsitzende die Beratung und lässt über den Beratungsgegenstand abstimmen. ²Er vergewissert sich zuvor, ob die Beschlussfähigkeit (§ 19 Abs. 2 und 3) gegeben ist.  

(2) Stehen mehrere Anträge zur Abstimmung, so wird über sie in der nachstehenden Reihenfolge abgestimmt:  

1.    Anträge zur Geschäftsordnung,

2.    weitergehende Anträge; das sind die Anträge, die voraussichtlich einen größeren Aufwand erfordern oder einschneidendere Maßnahmen zum Gegenstand haben,

3.    früher gestellte Anträge vor später gestellten, sofern der spätere Antrag nicht unter die Nrn. 1 oder 2 fällt.  

(3) ¹Grundsätzlich wird über jeden Antrag insgesamt abgestimmt. ²Über einzelne Teile eines Antrags wird getrennt abgestimmt, wenn dies beschlossen wird oder der Vorsitzende eine Teilung vornimmt.  

(4) ¹Vor der Abstimmung soll der Antrag verlesen werden. ²Der Vorsitzende formuliert die zur Abstimmung anstehende Frage so, dass sie mit „ja" oder „nein" beantwortet werden kann. ³Grundsätzlich wird in der Reihenfolge „ja" ‑ „nein" abgestimmt.

(5) ¹Beschlüsse werden in offener Abstimmung durch Handaufheben oder auf Beschluss des Gemeinderats durch namentliche Abstimmung mit einfacher Mehrheit der Abstimmenden gefasst, soweit nicht im Gesetz eine besondere Mehrheit vorgeschrieben ist. ²Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt (Art. 51 Abs. 1 GO); wird dadurch ein ausnahmsweise negativ formulierter Antrag abgelehnt, bedeutet dies nicht die Beschlussfassung über das Gegenteil. ³Kein Mitglied des Gemeinderats darf sich der Stimme enthalten (Art. 48 Abs. 1 Satz 2 GO).  

(6) ¹Die Stimmen sind, soweit erforderlich, durch den Vorsitzenden zu zählen. ²Das Abstimmungsergebnis ist unmittelbar nach der Abstimmung bekannt zu geben; dabei ist festzustellen, ob der Antrag angenommen oder abgelehnt ist.  

(7) ¹Über einen bereits zur Abstimmung gebrachten Antrag kann in derselben Sitzung die Beratung und Abstimmung nicht nochmals aufgenommen werden, wenn nicht alle Mitglieder, die an der Abstimmung teilgenommen haben, mit der Wiederholung einverstanden sind. ²In einer späteren Sitzung kann, soweit gesetzlich nichts anderes vorgesehen, ein bereits zur Abstimmung gebrachter Beratungsgegenstand insbesondere dann erneut behandelt werden, wenn neue Tatsachen oder neue gewichtige Gesichtspunkte vorliegen und der Beratungsgegenstand ordnungsgemäß auf die Tagesordnung gesetzt wurde.  

§ 30  

Wahlen  

(1) Für Entscheidungen des Gemeinderats, die in der Gemeindeordnung oder in anderen Rechtsvorschriften als Wahlen bezeichnet werden, gilt Art. 51 Abs. 3 GO, soweit in anderen Rechtsvorschriften nichts Abweichendes bestimmt ist.  

(2) ¹Wahlen werden in geheimer Abstimmung mit Stimmzetteln vorgenommen. ²Ungültig sind insbesondere Neinstimmen, leere Stimmzettel und solche Stimmzettel, die den Namen des Gewählten nicht eindeutig ersehen lassen oder aufgrund von Kennzeichen oder ähnlichem das Wahlgeheimnis verletzen können.  

(3) ¹Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. ²Ist mindestens die Hälfte der abgegebenen Stimmen ungültig, ist die Wahl zu wiederholen. ³Ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen gültig und erhält keiner der Bewerber mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen, findet Stichwahl unter den beiden Bewerbern mit den höchsten Stimmenzahlen statt. ⁴Haben im ersten Wahlgang mehr als zwei Bewerber die gleiche höchste Stimmenzahl, wird die Wahl wiederholt. ⁵Haben mehrere Bewerber die gleiche zweithöchste Stimmenzahl, entscheidet das Los darüber, wer von ihnen in die Stichwahl kommt. ⁶Bei Stimmengleichheit in der Stichwahl entscheidet gleichfalls das Los.

§ 31  

Anfragen  

¹Die Gemeinderatsmitglieder können in jeder Sitzung nach Erledigung der Tagesordnung an den Vorsitzenden Anfragen über solche Gegenstände richten, die in die Zuständigkeit des Gemeinderats fallen und nicht auf der Tagesordnung stehen. ²Nach Möglichkeit sollen solche Anfragen sofort durch den Vorsitzenden oder anwesende Gemeindebedienstete beantwortet werden. ³Ist das nicht möglich, so werden sie in der nächsten Sitzung oder schriftlich beantwortet. ⁴Eine Aussprache über Anfragen findet in der Sitzung grundsätzlich nicht statt.  

§ 32  

Beendigung der Sitzung  

Nach Behandlung der Tagesordnung und etwaiger Anfragen schließt der Vorsitzende die Sitzung.  

IV. Sitzungsniederschrift  

§ 33

Form und Inhalt  

(1) ¹Über die Sitzungen des Gemeinderats werden Niederschriften gefertigt, deren Inhalt sich nach Art. 54 Abs. 1 GO richtet. ²Die Niederschriften werden getrennt nach öffentlichen und nichtöffentlichen Tagesordnungspunkten geführt. ³ Niederschriften sind jahrgangsweise zu binden.  

(2) ¹Als Hilfsmittel für das Anfertigen der Niederschrift können Tonaufnahmen gefertigt werden. ²Der Tonträger ist unverzüglich nach Genehmigung der Niederschrift zu löschen und darf Außenstehenden nicht zugänglich gemacht werden.  

(3) ¹Ist ein Mitglied des Gemeinderats bei einer Beschlussfassung abwesend, so ist dies in der Niederschrift besonders zu vermerken. ²Jedes Mitglied kann verlangen, dass in der Niederschrift festgehalten wird, wie es abgestimmt hat (Art. 54 Abs. 1 Satz 3 GO).  

(4) Die Niederschrift ist vom Vorsitzenden und vom Schriftführer zu unterzeichnen und vom Gemeinderat zu genehmigen (Art. 54 Abs. 2 GO).  

(5) Neben der Niederschrift werden Anwesenheitslisten geführt.

§ 34  

Einsichtnahme und Abschrifterteilung  

(1) In die Niederschriften über öffentliche Sitzungen können alle Gemeindebürger Einsicht nehmen; dasselbe gilt für auswärts wohnende Personen hinsichtlich ihres Grundbesitzes oder ihrer gewerblichen Niederlassungen im Gemeindegebiet (Art. 54 Abs. 3 Satz 2 GO).  

(2) ¹Gemeinderatsmitglieder können jederzeit die Niederschriften über öffentliche und nichtöffentliche Sitzungen einsehen und sich Abschriften der in öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse erteilen lassen (Art. 54 Abs. 3 Satz 1 GO). ²Abschriften von Beschlüssen, die in nichtöffentlicher Sitzung gefasst wurden, können sie verlangen, wenn die Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind (Art. 52 Abs. 3 i.V.m. Art. 54 Abs. 3 Satz 1 GO).  

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Niederschriften früherer Wahlzeiten.  

(4) In Rechnungsprüfungsangelegenheiten können die Gemeinderatsmitglieder jederzeit die Berichte über die Prüfungen einsehen (Art. 102 Abs. 4 GO); Abschriften werden nicht erteilt.  

V. Geschäftsgang der Ausschüsse  

§ 35  

Anwendbare Bestimmungen  

(1) ¹Für den Geschäftsgang der Ausschüsse gelten die §§ 18 bis 34 sinngemäß. ² Gemeinderatsmitglieder, die einem Ausschuss nicht angehören, erhalten die Ladungen zu den Sitzungen nebst Tagesordnung nachrichtlich.  

(2) ¹Mitglieder des Gemeinderats können in der Sitzung eines Ausschusses, dem sie nicht angehören, nur als Zuhörer anwesend sein. ²Berät ein Ausschuss über den Antrag eines Gemeinderatsmitglieds, das diesem Ausschuss nicht angehört, so gibt der Ausschuss dem Antragsteller Gelegenheit, seinen Antrag mündlich zu begründen. ³Satz 1 und 2 gelten für öffentliche und nichtöffentliche Sitzungen.

VI. Bekanntmachung von Satzungen und Verordnungen  

§ 36  

Art der Bekanntmachung  

(1) Satzungen und Verordnungen werden durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Gemeinde amtlich bekannt gemacht.  

(2) Wird eine Satzung oder Verordnung ausnahmsweise aus wichtigem Grund auf eine andere in Art. 26 Abs. 2 GO bezeichnete Art amtlich bekannt gemacht, so wird hierauf im Amtsblatt der Gemeinde hingewiesen.  

C. Schlussbestimmungen  

§ 37  

Änderung der Geschäftsordnung

Vorstehende Geschäftsordnung kann durch Beschluss des Gemeinderats geändert werden.  

§ 38  

Verteilung der Geschäftsordnung  

¹Jedem Mitglied des Gemeinderats ist ein Exemplar der Geschäftsordnung auszuhändigen. ²Im Übrigen liegt die Geschäftsordnung zur allgemeinen Einsicht in der Verwaltung der Gemeinde auf.

§ 39  

Inkrafttreten  

¹Diese Geschäftsordnung tritt mit Wirkung vom 13. Mai 2008 in Kraft. ²Gleichzeitig tritt die Geschäftsordnung vom 14. Mai 2002, geändert durch Beschlüsse vom 26.10.2004 (1. Änderung vom 03.11.2004), außer Kraft.

Weißenbrunn, 19. Mai 2008  

Egon Herrmann
Erster Bürgermeister

Anlage zur Geschäftsordnung (Stand: 30.01.2012)

A) Erster Bürgermeister und Stellvertreter

Erster Bürgermeister:                           Herrmann, Egon                  SPD  

Zweiter Bürgermeister:                         Thaler, Friedrich                  CSU  

Dritter Bürgermeister:                           Schneider, Bernd                SPD  

Weiterer Vertreter:                                Für dem Fall gleichzeitiger Verhinderung des

                                                                          ersten, zweiten und dritten Bürgermeisters be-
                                                                          stimmt der Gemeinderat aus seiner Mitte gemäß
                                                                          Art. 39 Abs. 1 Satz 2 GO weitere Stellvertreter
                                                                          in folgender Reihenfolge:

                                                             - des höchsten Lebensalters
                                                                            (derzeit Gemeinderat Hans Preinl)

B) Gemeinderatsmitglieder  

Michalek, Herbert           SPD  

Oßwald, Günther            SPD  

Schedel, Hartmut            SPD  

Schneider, Bernd            SPD  

Schramm, Erika              SPD  

Wolf, Dieter                  SPD  

Münch, Ewald                 CSU  

Oßmann, Ralf                 CSU  

Ruppert, Klaus              CSU  

Schubert, Heinz              CSU  

Thaler, Friedrich             CSU    

Höfner, Christian             FW  

Krause. Heinz                 FW  

Preinl, Hans                    FW  

Roth, Heinz                     FW  

Spindler, Herbert             FW  

C)  Fraktionsvorsitzende und ihre Vertreter  

D) Ausschussmitglieder und ihre Stellvertreter  

1) Bau- und Umweltausschuss (beschließend)  

2) Haupt- und Finanzausschuss (beratend)

 3)  Sozialausschuss (beratend)

 4) Rechnungsprüfungsausschuss  

 E) Referenten und Beauftragte des Gemeinderates  

1)        Beauftragter für die örtlichen Feuerwehren  

                     Gemeinderatsratsmitglied Ralf Oßmann  

           2)         Jugendbeauftragten des Gemeinderates  

                     Gemeinderatsmitglied Hartmut Schedel  

3)       Gleichstellungsbeauftragte des Gemeinderates  

                     Gemeinderatsmitglied Erika Schramm  

4)       AGENDA 21 Beauftragter  

                     Gemeinderatsmitglied Heinz Krause  

F) Verbandsräte und ihre Stellvertreter

           1)  für den Zweckverband „Schulverband Kronach III“  

                Die Gemeinde Weißenbrunn stellt im Schulverband Kronach III
                derzeit einen Verbandsrat.

                Verbandsrat kraft Gesetzes:     Erster Bürgermeister Egon Herrmann  

                Stellvertreter:                            Zweiter Bürgermeister Friedrich Thaler  

                .

2)    für den Zweckverband Wasserversorgung „Rodacher Gruppe“  

     Die Gemeinde Weißenbrunn hat im Zweckverband zur „Wasserversorgung
     der Rodacher Gruppe“ einen Verbandsrat.  

                Verbandsrat kraft Gesetzes:     Erster Bürgermeister Egon Herrmann  

                Stellvertreter:                             Gemeinderatsmitglied Ewald Münch           

           3)  für den Zweckverband der Wasserversorgung „Eichenbühler Gruppe“  

                Die Gemeinde Weißenbrunn hat im Zweckverband der Wasserversorgung

                „Eichenbühler Gruppe“ zwei Verbandsräte.  

                Verbandsrat kraft Gesetzes:     Erster Bürgermeister Egon Herrmann  

                Stellvertreter:                               Zweiter Bürgermeister Friedrich Thaler  

                weiterer Verbandsrat:                Gemeinderatsmitglied Heinz Schubert  

                Stellvertreter:                               Gemeinderatsmitglied Heinz Roth  

           4)  für den Zweckverband „Abwasserverband Kronach-Süd“  

                Die Gemeinde Weißenbrunn hat in der Verbandsversammlung des
                Zweckverbandes „Abwasserverband Kronach-Süd“ vier Verbandsräte.  

                Verbandsrat kraft Gesetzes:     Erster Bürgermeister Egon Herrmann  

                Stellvertreter:                               Gemeinderatsmitglied Herbert Michalek  

                weiterer Verbandsrat:               Dritter Bürgermeister Bernd Schneider  

                Stellvertreter:                               Gemeinderatsmitglied Dieter Wolf  

     weiterer Verbandsrat:               Zweiter Bürgermeister Friedrich Thaler  

               Stellvertreter:                               Gemeinderatsmitglied Ralf Oßmann 

               weiterer Verbandsrat:                 Gemeinderatsmitglied Christian Höfner

               Stellvertreter:                               Gemeinderatsmitglied Herbert Spindler  

Hinweise:

Änderung 1:

GRM Michael Fößel (Wahlvorschlag SPD) weggezogen am 07.02.2009, Ausscheiden festgestellt in der GR-Sitzung am 17.02.2009 (Ber.Nr. 022). Nachgerückt ist Hartmut Schedel (Wahlannahme am 23.02.2009, vereidigt in der GR-Sitzung 24.03.2009, Ber.Nr. 029). Es wurden alle Ausschusspositionen vom Vorgänger übernommen, und zwar: stellvertretendes Mitglied im Bau- und Umweltausschuss, stellvertretendes Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss, ordentliches Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss. Außerdem wurde GRM Hartmut Schedel zum Jugendbeauftragten bestellt (vorher ebenfalls Michael Fößel).

Änderung 2:

In der Gemeinderatssitzung  vom 29.11.2011 wurde unter TOP 132 festgestellt, dass Wolfgang Harthan zum 15.10.2011 wegen Wegzuges sein Amt als Gemeinderatsmitglied verloren hat. In der Gemeinderatssitzung am 13.12.2011 (TOP 152) ist Klaus Ruppert in den Gemeinderat nachgerückt. In den Ausschüssen besetzt er die gleichen Funktionen wie sein ausgeschiedener Vorgänger, und zwar: stv. Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss und ordentliches Mitglied im Sozialausschuss.

Bereits in der Gemeinderatssitzung vom 26.08.2008 wurde Wolfgang Harthan zum AGENDA 21 Beauftragten gewählt. Nachdem sich aber in der Gemeinderatssitzung am 13.12.2011 kein Nachfolger fand, wurde beschlossen, die Angelegenheit in der nächsten Gemeinderatssitzung zu behandeln (vgl. TOP 146 d).

In der Gemeinderatssitzung am 30.01.2012 wurde unter TOP 010 Gemeinderatsmitglied Heinz Krause zum AGENDA-Beauftragten des Gemeinderates bestimmt.

zul geändert: 29.02.2012

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erstellt: 02.10.2002